Möglichkeiten und Grenzen der Mitsprache vor Ort
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Schon viele rassistisch nicht Benachteiligte haben große Schwierigkeiten, vor Ort mitgestalten zu können, von der Landes- und Bundesebene ganz zu schweigen. Petitionen werden häufig zurückgewiesen. Demonstrationen und Kundgebungen sind häufig nicht sehr erfolgreich. Z.B. das Bündnis gegen Kürzungen hat sehr unterschiedliche Erfahrungen damit gemacht. Als ich mich beteiligen wollte, wurde mir gesagt, ich solle für den Stadtrat kandidieren oder als sachkundige Person in den Ausschüssen mitarbeiten. Aber schon allein, weil die Anzahl der Sitze beschränkt ist, ist das nur für wenige möglich. Laut § 22 der Sächsischen Gemeindeordnung soll mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden. Das wird unterschiedlich gehandhabt. Auch mit den Fragen und Anregungen auf diesen wird sehr unterschiedlich umgegangen. Menschen mit Migrationshintergrund und andere rassistisch benachteiligte Menschen haben häufig noch viel negativere Erfahrungen, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und gut deutsch sprechen können, z.B. allein wegen ihres Aussehens oder Akzents. Sie erfahren häufig in verschiedenen Bereichen Ausgrenzungen, hören sie belastende Bemerkungen oder gar verbale Angriffe oder werden sogar körperlich angegriffen. So werden sie öfters entmutigt, verängstigt und getrauen sich weniger. Wegen sozialer Benachteiligung fehlen vielen von ihnen notwendige Ressourcen. Sie haben weniger Zugang zu Netzwerken mit Machtpositionen und damit weniger Einflussmöglichkeiten. Wenn sie wegen solcher Ausgrenzungen sich untereinander vernetzen, wird ihnen seitens der Politik öfters die Bildung von Parallelgesellschaften vorgeworfen. Das verstärkt diese Ausgrenzung und verringert ihre gesellschaftlichen Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten weiter. Neben vielen negativen Erfahrungen gibt es auch einige positive Erfahrungen, wo wirklich interessierte Personen sich einbringen konnten. Lasst uns unsere Erfahrungen darüber austauschen. Vielleicht können wir so bessere Möglichkeiten finden, dass sich die Bevölkerung, insbesondere die am meisten Benachteiligten, tatsächlich wirksam einbringen kann.