Pflege gehört zu den notwendigen Sorgearbeiten. Deshalb wäre es eigentlich erforderlich, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine gute Pflege geschaffen würden. Leider ist im gegenwärtigen kapitalistischen System das Gegenteil der Fall. Statt die notwendigen Ressourcen für die menschlichen Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen, dienen sie zum großen Teil dem Profitprinzip, also der Kapitalverwertungslogik. Davon profitiert nur eine kleine Minderheit an besonders reichen Kapitaleigentümer*innen. Durch das Steuer- und Sozialversicherungssystem geben diese nur wenig an die Gesellschaft zurück. Hinzu kommt noch, dass die Steuereinnahmen auch zu einem größeren Teil für diese extrem Reichen verwendet werden, z.B. für die Profite der Rüstungskonzerne. Ein Beispiel, wie viel Geld durch Aufrüstung ausgegeben wird und damit nicht mehr für andere gesellschaftlich notwendige Arbeiten zur Verfügung steht, ist die vorgesehene Beschaffung von 123 Leopard-2-A8 Panzern für die Bundeswehr. Der Stückpreis beträgt 27,85 Millionen €. Dafür könnten 559 Pflegefachkräfte ein Jahr lang bezahlt werden, wenn man das Medianeinkommen laut Bundesagentur für Arbeit von 49.836 € pro Jahr zugrundelegt. Für die Beschaffung der 123 Panzer könnten 68.736 Pflegefachkräfte ein Jahr lang bezahlt werden. Eine DM11-Patrone für den Leopard 2-A8 kostet rund 9000 Euro brutto, also mehr als das Bruttogehalt von zwei Pflegefachkräften im Monat. Mit Pflegeeinrichtungen wird außerdem in vielen Fällen Profit erwirtschaftet. Nur aus einem Teil der Einkommen werden Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt. Die Reichen leisten dazu keinen Beitrag. Dann ist es kein Wunder, wenn die Zuzahlungen im Pflegefall so groß sind, dass viele sich diese nicht leisten können. Die Pflegenden in der professionellen Pflege werden meist nur schlecht bezahlt. Ein Großteil der Pflege wird ehrenamtlich durch Angehörige, meist durch Frauen geleistet. Das senkt deren Einkommen und damit auch ihre Altersbezüge und führt häufig zur Überlastung. 

Die Reform, die wir brauchen, muss somit zumindest folgende Ziele verwirklichen: 

• Sie muss eine ganzheitliche und rehabilitativ ausgerichtete, menschenwürdige Pflege und Betreuung für alle Pflegebedürftigen bedarfsgerecht absichern; Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Die Kosten müssen nach dem Sachleistungsprinzip gedeckt werden. Das bedeutet, dass alles, was im Einzelfall erforderlich ist und mit den Pflegebedürftigen abgestimmt wird, auch geleistet wird. Nur so werden pflegende Angehörige und Pflegende aus ärmeren Ländern nachhaltig entlastet.
• Die Kommerzialisierung der Pflege muss beendet und die Pflege muss in den Schutzbereich öffentlicher Daseinsvorsorge überführt werden. Der Markt hat weder in der Pflege noch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge etwas zu suchen. Pflege ist keine Ware!
• Es muss für ordentliche, der schweren Aufgabe entsprechende, Arbeitsbedingungen gesorgt werden, indem vor allem die für gute Pflege erforderliche Zahl von festangestellten Pflegefachkräften beschäftigt und besser entlohnt wird. Das schafft nicht zuletzt zusätzliche reguläre Beschäftigung in erheblichem Umfang. 

Obwohl eine solche Reform deutlich mehr Geld kostet, bleibt sie für die Versicherten bezahlbar, wenn sich alle Personen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung aller Einkommensarten solidarisch an den Kosten über eine Pflege-Bürgerversicherung beteiligen, die die Menschenwürde und Grundrechte in den Mittelpunkt stellt. Dazu müssen: 

• die Kapitaleigentümer in gleichem Umfang wie die Versicherten herangezogen werden - auch als Ausdruck des Verfassungsgebots von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
• auch SpitzenverdienerInnen den gleichen Anteil von ihrem Einkommen als Beitrag zahlen wie NormalverdienerInnen – ohne Beitragsbemessungsgrenze und ohne Fluchtmöglichkeit in die Privatversicherung. 

Eine menschenwürdige Pflege ist in einem reichen Land wie Deutschland keine ferne Utopie, sondern eine Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands. Allerdings erfordert das eine grundsätzliche Rückverteilung von Macht und Ressourcen von einer kleinen Minderheit extrem Reicher zu dem Großteil der Bevölkerung. Ziel ist somit eine Care-Ökonomie, in der die Sorge für die Menschen im Vordergrund steht.

Wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, können wir es schaffen. Danke.